SPD: Fahimi kontert CSU-Vorwürfe gegen Steinmeier

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD reagiert im Europawahlkampf auf scharfe Kritik aus den Reihen der CSU. „Die CSU verliert jedes Maß in diesem Wahlkampf“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Welt“. Die Vorwürfe aus ihren Reihen gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien „nicht nur im Ton völlig inakzeptabel und in der Sache komplett hirnrissig“.

Die Vorwürfe seien auch „brandgefährlich, weil sie eine ohnehin heikle außenpolitische Lage weiter anheizen“, fügte Fahimi hinzu. „Auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine billige Wahlkampfpolemik zu betreiben, ist einfach nur widerlich“, so die Generalsekretärin. Die CSU hatte die Krisendiplomatie Steinmeiers in der Ukraine als erfolglos kritisiert. „Außer Spesen nichts gewesen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, zu der Reise des SPD-Politikers nach Kiew und Odessa. „Steinmeier muss erkennen, dass die Diplomatie eines einzelnen Mitgliedsstaates keinen Erfolg haben kann“, sagte der CSU-Politiker. Steinmeier solle sich lieber um eine gemeinsame Haltung der EU in der Ukraine-Krise bemühen.

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