SPD erhöht in BND-Affäre Druck aufs Kanzleramt

Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD erhöht in der BND-Affäre den Druck aufs Kanzleramt. „Das Kanzleramt befindet sich offenbar in einem ungeordneten Zustand“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“. Dort liege die Verantwortung im BND-NSA-Komplex.

„Wenn das Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre erklärt, dass deutsches Recht eingehalten wird, dann müssen sie auch für Aufklärung sorgen.“ Dazu gehöre, die Liste mit den Spionagezielen an den Untersuchungsausschuss zu geben. „Und zwar ganz gleich, was die Amerikaner dazu sagen – wir sind nicht der 51. Staat der USA“, sagte Stegner. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte, „dass mit jedem Tag der Schaden dieses Vorgangs größer wird“. Lischka, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist, fordert vom Kanzleramt, dass NSA-Untersuchungsausschuss und PKGr „bis zur nächsten Sitzungswoche in geeigneter Form vollständig“ über die eingesetzten Selektoren informiert werden, die möglicherweise gegen deutsche oder europäische Interessen verstoßen. Lischka mahnte zudem Defizite im Bundesnachrichtendienst (BND) an: „Es ist in keiner Weise akzeptabel, wenn der Fund kritischer Selektoren selbst innerhalb des BND zur `Geheimsache` erklärt wird und eine Information der eigenen Hausspitze offensichtlich über eineinhalb Jahre unterbleibt.“ Das wäre ein „Eigenleben innerhalb des Nachrichtendienstes, das wir in keiner Weise tolerieren werden“, so Lischka.

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