SPD dringt auf rasche Angleichung der Renten in Ost und West

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Berlin – Die SPD dringt auf eine rasche Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union. „Es kann nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West machen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der „Bild“ (Samstag). „Nach dem deutschlandweiten Mindestlohn muss jetzt die Rente angepasst werden.“

Stegner forderte den Koalitionspartnern CDU/CSU auf, sie müsse „ihren Widerstand im Bundestag endlich aufgeben“. Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Ines Gleicke (SPD), sprach sich ebenfalls für die schnelle Angleichung der Rentenwerte aus. „Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Ich poche darauf, dass wir unseren Beschluss, bis 2019 ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen, auch in die Tat umsetzen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gefordert, die eine Teilangleichung der Rentenwerte überprüfen soll. Wie aus dem jüngsten Rentenversicherungsbericht hervorgeht, würde der Ost-Rentenwert von derzeit 92,2 bis 2018 lediglich auf 92,6 Prozent steigen, schreibt die „Bild“. Bis Ende 2019 sollen aber 100 Prozent erreicht sein. Aus diesem Grund hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Sitzung des Bundesrats auf eine außerplanmäßige Anpassungsrunde gedrungen, damit der letzte Schritt nicht unverhältnismäßig groß wird. Sellering sagte der „Bild“: „Wir brauchen Gespräche mit der Bundesregierung. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss das Problem endlich gelöst werden.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Eckhard Rehberg blieb für die Unionsfraktion hingegen beim Nein und sprach von einer „scheinheiligen Debatte, weil die Höherbewertung der Ost-Löhne bei der Rente wegfallen müssten.“ Rehberg betonte gegenüber „Bild“: „Die schnelle Rentenangleichung wäre der falsche Schritt. Wir sollte abwarten, wie sich der Mindestlohn auf die Renten auswirkt.“

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