SPD dringt auf Abschaffung der Abgeltungsteuer

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Privilegierung von Zinseinkünften durch die Abgeltungsteuer beenden. „Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungsteuer jegliche Berechtigung verloren“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Das sei nicht nur eine Frage der Steuersystematik, sondern der Steuergerechtigkeit, so der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Bereitschaft von Ländern wie der Schweiz und Singapur, künftig im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches deutschen Finanzämtern Angaben über Guthaben von Deutschen im Ausland zu gewähren. „Die Grundlage für die Abgeltungsteuer ist entfallen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem „Spiegel“. Die Abgeltungsteuer belastet Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent, während alle anderen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz, also mit bis zu 45 Prozent, versteuert werden müssen. Die Beibehaltung der Abgeltungsteuer wäre „hochgradig ungerecht“, so Walter-Borjans. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlug gegenüber dem „Spiegel“ vor, „noch in dieser Wahlperiode zu einer Angleichung der Besteuerung von Kapitalerträgen an die regulären Steuersätze zu kommen“. Damit eine Verständigung mit der Union möglich ist, will die SPD die Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht dazu nutzen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. So seien Steuersenkungen an anderer Stelle denkbar. „Es geht bei der Abgeltungsteuer nicht darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Mehreinnahmen zu generieren“, so der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Auch Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen entsprechenden Anpassungsbedarf. „Wenn der automatische Informationsaustausch installiert ist, stellt sich schon die Frage, ob die Abgeltungsteuer noch gerechtfertigt ist“, heißt es im Finanzministerium. „Ein wesentlicher Grund für deren Einführung würde dann wegfallen.“

Anzeige