SPD drängt CDU zu baldigem Abbau der kalten Progression

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer zügig anzugehen und in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs: „Der Abbau der Kalten Progression ist richtig und wichtig. Dazu sollten sich die Experten von SPD und Union zusammensetzen, um dafür einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten. Denn wichtig ist: Die Schwarze Null im Haushalt darf nicht gefährdet werden.“

Zur Gegenfinanzierung schlug Kars einen Mix aus Subventionsabbau, stärkerer Bekämpfung von Steuerflucht und dem Stopfen von Steuerschlupflöchern vor. Der linke SPD-Flügel will zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker belasten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Bild“: „Ich finde es ungerecht, wenn den Beschäftigten von Lohn- und Gehaltserhöhungen wegen der kalten Progression netto allzu wenig bleibt. Das kann man ändern. Allerdings nicht auf Kosten von Bildung, Soziales, Infrastruktur. Finanziert werden kann das durch einen Beitrag derer mit höchsten Einkommen und Vermögen. Die Union muss nur mitmachen, denn die SPD ist immer gesprächsbereit.“ Auch in der CDU formierte sich zuletzt ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode.

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