SPD debattiert über Rüstungsexporte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es Differenzen über den künftigen Export von Rüstungsgütern, insbesondere nach Saudi-Arabien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bestätigte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende. Demnach kam es in der Bundestagsfraktion zu einer kontroversen Debatte – ausgehend von der Frage, ob die im Prinzip bereits erteilte Genehmigung der Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten in den Golfstaat richtig sei oder nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bejahte dies in der Sitzung und sprach von Fortschritten in dem Land. Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hingegen: „Saudi-Arabien geht im Jemen rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor. Es fehlt auch die Bereitschaft, in Syrien zu einer Verständigung zu kommen. Das bringt mich dazu, zu sagen, das ist eine falsche Entscheidung.“ Der SPD-Politiker erklärte zwar, er habe „mit Herrn Steinmeier nicht etwa ein ständiges Zerwürfnis, im Gegenteil, wir arbeiten sehr eng zusammen“, fügte aber hinzu: „Wir müssen weiter versuchen, die Rüstungsexporte einzuschränken. Und ich habe mich zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, dass es innerhalb der SPD Mandatsträger gibt, die eine noch zurückhaltendere Entscheidungsfindung wünschen.“ Dies gelte besonders für weitere Begehrlichkeiten Saudi-Arabiens. Demnach versucht das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch derzeit, den Export von Bauteilen für eine Gewehrfabrik gerichtlich zu erzwingen. Offen ist laut „Süddeutscher Zeitung“ überdies die Ausfuhr von Schulterwaffen, nicht gepanzerten Sattelschleppern, Berge- und Pionierpanzern, geschützten Transportfahrzeugen und jeder Menge Munition. All das wird von Saudi-Arabien gefordert und von der Bundesregierung bislang nicht genehmigt. Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Überall, wo Spannungsgebiete sind, verbieten sich Rüstungslieferungen. Und der Golf ist leider zu einem Spannungsgebiet geworden.“ Dabei beklagte er „eine rechtliche Lücke, dass getroffene Entscheidungen im Nachhinein nicht rückholbar sind – es sei denn, der Bundessicherheitsrat kommt zu einer anderen Auffassung“. Dies habe das Kanzleramt indes schon mit Blick auf eine ebenfalls umstrittene Rüstungslieferung an den Golf-Staat Katar verhindert.

Panzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Panzer, über dts Nachrichtenagentur