SPD bleibt im Streit um neues Asylrecht unnachgiebig

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um eine Reform des Asylrechts bleibt die SPD unnachgiebig. „Deutschland hat bereits eines der striktesten Asylgesetze Europas, deshalb sehe ich keine Notwendigkeit für schärfere Regeln“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Welt“. „Wir dürfen uns nicht abschotten.“

Deutschland sei ein Einwanderungsland. „Wir sollten uns jetzt in erster Linie darum kümmern, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu erlassen.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellte sich ebenfalls gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir können gerne darüber reden, wie wir Asylverfahren, die für Flüchtlinge teilweise quälend lange Wartezeiten bedeuten, beschleunigen können“, sagte er der „Welt“. „Was die Abschiebehaft angeht, so sind wir allerdings anders als die Union der Auffassung, dass man Menschen nicht einsperren kann, wenn sie keine Straftaten begangen haben.“ Menschen, die nach Deutschland kommen, dürften nicht schikaniert werden. De Maizière hatte zuvor seine Pläne für eine Asylrechtsreform verteidigt. „Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Der Vorwurf der Verschärfung sei „Unsinn“. Es werde lediglich die bestehende Praxis der Verwaltungen und Gerichte ins Gesetz geschrieben. Das sei auch europarechtlich geboten. Der Minister erklärte sich bereit, „über Details“ zu reden, und zeigte sich davon überzeugt, dass die Große Koalition mit einem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sei. Zugleich sagte de Maizière einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland voraus. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 Asylbewerbern“, sagte er. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration 127.000, 2012 noch 78.000 Asylsuchende. Der Entwurf des Innenministers regelt unter anderem, dass Asylbewerber, die nicht auf korrekte Weise eingereist sind, in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem sind Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen.

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