SPD beklagt Blockade des hessischen Verfassungsschutzes in NSU-Fall

Wiesbaden – Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser wirft dem hessischen Verfassungsschutz vor, die Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel bis zum heutigen Tage zu behindern. Im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) bezeichnete Faeser das Verhalten des Landesgeheimdienstes als „eine der größten Fragen, die sich auftun“. Die Sozialdemokratin fügte hinzu: „Was hat den hessischen Verfassungsschutz dazu motiviert, den Verfassungsschutz-Mitarbeiter so sehr zu schützen und damit die Mordermittlung der Polizei zu behindern?“ Faeser sagte in dem Interview, das Verhalten des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) werde im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags „sicher eine Rolle spielen“.

Sie fügte hinzu: „Aber im Vordergrund stehen andere Fragen: Warum der Verfassungsschutz in Hessen die polizeiliche Aufklärungsarbeit in diesem Fall bis heute behindert, die Behörden insgesamt nicht gut miteinander zusammengearbeitet haben und warum so lange nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde.“ Der hessische Landtag hatte im Mai einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Rolle der hessischen Behörden im Umgang mit dem Mord an einem Kasseler Internetcafé-Betreiber im Jahr 2006 aufklären. Dieser Mord wird der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angelastet. In zeitlicher Nähe zur Tat war ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen.

Über dts Nachrichtenagentur

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