SPD-Außenpolitiker: Europa braucht gemeinsame Syrien-Strategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hat nach den Militärschlägen des Westens in Syrien ein abgestimmtes Vorgehen in Europa gefordert. „Europa muss eine gemeinsame Syrien-Strategie entwickeln. Wir brauchen Frieden in der Region“, sagte Voigt, der bis 2010 Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung war, der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe).

„Ich erhoffe von der zweiten Syrien-Konferenz in Brüssel, dass sich die EU-Außenminister unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse auf eine gemeinsame Erklärung verständigen.“ Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen findet die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April in Brüssel statt. Die Rolle von US-Präsident Donald Trump beurteilt Voigt kritisch: „Den Präsidenten leiten fast ausschließlich innenpolitische Motive. Seine Berater haben dann zu einer Entscheidung geführt, die das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland minimieren: Russland wurde offenkundig vorher über den Einsatz informiert und russische Militärbasen in Syrien wurden von den USA, Frankreich und Großbritannien nicht angegriffen.“ Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland scheine damit vorerst gebannt. Aber die Frage nach einer politischen Strategie zur Beendigung des Syrien-Konfliktes stelle sich heute noch dringender als vor dem Militäreinsatz, so Voigt. Eine deutsche Beteiligung an den Militärschlägen habe international nie zur Debatte gestanden. „Keiner unserer Partner hat ernsthaft verlangt, dass wir uns an einem Militärschlag beteiligen“, so Voigt. „Die Feststellung der Kanzlerin und des Außenministers, dass Deutschland sich nicht an einem Militär-Einsatz in Syrien beteiligen werde, hat innenpolitisch beruhigend auf die Debatte gewirkt.“ Auch wenn er das positiv beurteile, sei sie außenpolitisch nicht erforderlich gewesen: „Denn sie stellte nur klar, was keiner unserer Partner bezweifelt hatte.“

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur