SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt neue Ausnahmen beim Mindestlohn ab

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Berlin – Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, ist strikt gegen die von der Union erzwungenen weiteren Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn und fordert den Stopp der vereinbarten Regelungen. „Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit“, sagte Barthel dem „Handelsblatt-Online“. Die neuen Vorschläge, beispielsweise im Hinblick auf die Saisonarbeit, seien eine erneute „Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen“.

Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose seien schon „schlimm genug“ gewesen. „Dieselben Unionsparteien würden, wenn sich diese Ideen durchsetzen, in Bälde den von ihnen selbst erzeugten Sozialmissbrauch und die Armutszuwanderung beklagen“, so Barthel weiter. Er erwarte daher, dass die Koalitionsfraktionen in dieser Woche „diesen Unfug stoppen“, forderte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Er setze dabei auch auf den „Sachverstand und die Verlässlichkeit“ in der Union, fügte Barthel hinzu. Die SPD stehe ohnehin im Wort. „Wir dürfen aber jetzt nicht wenige Meter vor dem Ziel Herrn Kauders Jagd nach Siegestrophäen zur Beruhigung nervöser Klientelpolitiker in der Union nachgeben“, sagte Barthel mit Blick auf Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

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