SPD-Abgeordnete stellen Zustimmung zu 219a-Kompromiss infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hält den Ausgang der Einigung innerhalb der Koalition auf den Regierungsvorschlag zum Abtreibungs-Werbeverbot für offen. „Die Ministerinnen und Minister haben jetzt Eckpunkte präsentiert“, sagte Rix dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Fraktionen können letztlich nur über Gesetzentwürfe beschließen. Ob CDU/CSU und SPD dann auch zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf kommen, werden wir sehen“, so Rix.

„Es gibt auf beiden Seiten nach wie vor sehr unterschiedliche Vorstellungen. Uns geht es um die grundsätzliche Haltung, das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu wahren und das Recht der Ärzte darüber zu informieren, dass und wie sie Abtreibungen durchführen.“ Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte mehr Aufklärung über den Reformvorschlag. „Maßgeblich für mich ist, ob Ärztinnen wie die verurteilte Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel ihre alten Homepages ohne die Gefahr einer Verurteilung wegen unerlaubter Werbung wieder verwenden können“, sagte Post dem RND. „Ist die Antwort hierauf ein `Nein`, lehne ich für mich diesen Vorschlag ab. Eine bloße Verlinkung auf beispielsweise behördliche Internetseiten ist nicht ausreichend und wäre nichts anderes als der ursprüngliche Vorschlag der CDU/CSU“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

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