Sparkurs in Sachsen-Anhalt: Minister droht Unis mit Entmachtung

Magdeburg – Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landeswissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Konkret steht eine „Verordnungsermächtigung“ zur Debatte, wodurch Möllring etwa Instituts-Schließungen festlegen könnte, „falls die Gremien der Hochschulen die erforderlichen Beschlüsse nicht fassen“, wie es im Entwurf der Kabinettsvorlage zur Hochschulstrukturplanung bis 2025 heißt.

Diese Ermächtigung wäre ein scharfer Einschnitt in die Hochschulautonomie und Selbstverwaltung der Universitäten. Der Grund dafür: „Die Einsparvorgaben an den beiden Universitäten haben einen Umfang, der nicht erwarten lässt, dass die Rektorate für die erforderlichen Maßnahmen in den Senaten eine Mehrheit bekommen“, wie es in dem Entwurf heißt.

Über dts Nachrichtenagentur

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