Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen“, so der Gesundheitsminister weiter. Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert „ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt“. Dann kontrolliere vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt seinen Pass. „Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker forderte in der Migrationsfrage Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein“, so Spahn. Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. „Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland“, so Spahn weiter. Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen, so der Gesundheitsminister.

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur