Spahn sieht Probleme bei Vorsorgepflicht für Selbständige

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwogene Vorsorgepflicht für Selbständige stößt nach Ansicht von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn auf zahlreiche praktische Schwierigkeiten. Viele Solo-Selbständige seien als Taxifahrer, Kioskbetreiber oder Döner-Verkäufer in der Regel keine Großverdiener, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Eine Pflicht zur Versicherung müsse aber eine vorher definierte Mindestabsicherung haben.

„Es bringt ja nichts, wenn der Kioskbesitzer zehn Euro im Monat in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Wenn seine Altersrente mindestens über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, damit dann nicht der Steuerzahler einspringen muss, müsste er schon einen Beitrag von 200, 300 Euro im Monat zahlen“, sagte Spahn der Zeitung. Genau darin sieht der CDU-Politiker aber ein Hauptproblem: „Wenn Sie jetzt dem Kioskbesitzer, der derzeit am Ende netto 900, 1.000 Euro zum Leben hat, nun mit 200, 300 Euro zusätzlich belasten, wird er seinen Betrieb einstellen.“ Dies könne niemand wollen. „Wenn die ihre Bude zumachen und in Hartz IV gehen, haben wir auch nicht viel gewonnen“, warnte er. Nötig seien deshalb Übergangsfristen. Außerdem stellt sich für Spahn die Frage, von welcher Altersgruppe an die Pflicht gelten solle. Schon für einen 50-Jährigen sei „die Zeit einfach zu kurz, um noch genug Rentenansprüche für ein Leben im Alter zu erwerben, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen“. Wenn es um die Details einer solche Regelung gebe, werde es daher „echt schwer“. Die CDU hatte sich per Parteitagsbeschluss dafür ausgesprochen, eine Pflicht zur Versicherung von Solo-Selbständigen einzuführen. „Das heißt, sie müssen vorsorgen, können aber selbst entscheiden, wie“, sagte Spahn. Nahles hatte am Dienstag bei einer Veranstaltung gesagt, es gebe drei Millionen Selbständige, die nicht über irgendein verpflichtendes Vorsorgesystem wie ein berufliches Versorgungswerk abgesichert seien. Deshalb sei es nötig, „die verpflichtende Absicherung von Selbständigen in der Rentenversicherung zu diskutieren“. Was Nahles genau vorschlagen wird, steht in ihrem Rentenkonzept, das sie im November vorstellen will.

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur