Sozialdemokraten erhöhen Druck bei Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die SPD den Druck auf ihre Koalitionspartner CDU und CSU erhöht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht länger blockiert werden. Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen.“

Auch eine Nein-Heißt-Nein-Lösung, bei der der verbale Widerstand des Opfers zu einer Verurteilung des Täters führen kann, befürworten die Sozialdemokraten. Maas: „Für eine praxistaugliche `Nein heißt Nein`-Lösung sind wir offen.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte „Bild am Sonntag“ zum Zeitplan: „Nein heißt Nein. Das sollten wir bis zur Sommerpause auch so beschließen.“

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur