Solms: GroKo lullt Bevölkerung mit Wahlgeschenken ein

Hermann Otto Solms, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hermann Otto Solms, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die deutsche Bevölkerung mit Wahlgeschenken einzulullen. „Die Arbeitslosenquote ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln, der Wachstumsmotor läuft. Vor diesem Hintergrund haben Union und SPD leichtsinnig massenhaft Geld ausgegeben“, schreibt Solms in einem Gastbeitrag für „Focus Online“.

„Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder Mütterrente – die große Koalition lobt sich selbst überschwänglich ob der vielen gönnerhaften Beglückungen für die Bürger.“ Dass die Staatsausgaben massiv steigen oder der Rentenbeitrag nicht abgesenkt werde, nehme Schwarz-Rot dabei billigend in Kauf. „Der großen Koalition geht es nicht um Wohlstand für alle oder um die breite Mitte in Deutschland“, so der FDP-Politiker weiter. Die bleibe auf der Strecke und werde „schamlos geschröpft“, kritisierte Solms.

Über dts Nachrichtenagentur

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