Söder will Volksentscheid über Amtszeit-Begrenzung

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) will eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre per Gesetz und Volksentscheid in der Landesverfassung verankern. „Wir werden die Bayerische Verfassung mit einem Gesetz des Landtags dementsprechend ändern und danach zur Landtagswahl per Volksentscheid darüber abstimmen lassen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal. Zu einer modernen Demokratie gehört auch ein Wechsel der Amtsinhaber. Mit der Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten wird Bayern Vorreiter für eine moderne Volksdemokratie.“

Söder kündigte zugleich an, eine mögliche Wiederwahl Horst Seehofers als CSU-Vorsitzender im nächsten Jahr zu unterstützen, falls dieser erneut antreten wolle. Er selbst habe keine Ambitionen, Parteichef zu werden: „Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe ist Bayern.“

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur