Söder will Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vorlegen

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will rasch einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. „Wir werden von Bayern aus noch diesen Monat einen Gesetzentwurf vorlegen, damit wir jederzeit bei entsprechenden finanziellen Spielräumen eine Entlastung beschließen können“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er bezeichnete das Vorhaben als eines der Kernanliegen von CDU und CSU.

„Der Abbau der kalten Progression wird am Ende so wichtig für die Union sein wie der Mindestlohn für die SPD“, sagte Söder. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, wenn höhere Steuern und Inflation eine Lohnerhöhung gleich wieder aufzehren. „Der Staat darf nicht dauernd bei den Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer mitverdienen“, sagte Söder. Der bayerische Finanzminister machte zugleich deutlich, dass es um eine spürbare Entlastung gehen müsse. „Wir werden keine `Cappuccino-Lösung` machen. Für den Steuerzahler muss mehr rausspringen als 3,50 Euro monatlich“, sagte Söder. Natürlich komme aber immer erst die Stabilität des Haushalts und die Finanzierung zugesagter Infrastrukturmaßnahmen, betonte Söder.

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