Söder verlangt Flexibilität bei der Einkommensteuer

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Der bayerische Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für Zu- und Abschläge der Bundesländer bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ausgesprochen. „Wir könnten eine Spanne von zwei, drei Prozentpunkten Zu- und Abschlag für die Länder bei der Einkommensteuer gut ertragen“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „In unserem Konzept sollen die Bundesländer selbst entscheiden, wie viel Einkommensteuer und Erbschaftsteuer sie verlangen. Aber wir hören immer nur Nein. Nein, nein und nein. Mehr Geld: ja. Mehr Wettbewerb oder Leistung? Nein. So wird das nichts.“

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach sich in „Focus“ dagegen gegen unterschiedliche Steuersätze aus: „Den Spielraum gibt es nicht. Den Wettbewerb können sich die starken Länder leichter leisten als die armen“, sagte Nußbaum.

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