Söder übt scharfe Kritik an EZB und neuer EU-Kommission

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
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München – Die bayerische Staatsregierung hat scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und der künftigen EU-Kommission geübt. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Euro-Zone stehe in den kommenden Monaten vor einer Richtungsentscheidung. „Entweder wir setzen den Weg der vergangenen Jahre mit der Kombination aus Strukturreformen und Finanzhilfen fort, oder wir kehren zur Verschuldungspolitik früherer Jahre zurück“, erklärte er.

„Alles, was man im Moment aus Brüssel und Frankfurt hört, deutet darauf hin, dass die neue EU-Kommission und die EZB die Zügel wieder lockern wollen“. So sollten Gelder aus dem Euro-Schutzschirm ESM für Investitionen zweckentfremdet werden und soziale Belange in überschuldeten Ländern einen größeren Stellenwert erhalten als die Sanierung der Staatsfinanzen. Zu allem Überfluss wolle die EZB den Banken in Europa auch noch „Schrottpapiere“ abkaufen. Hierzu müsse die Bundesregierung „laut und deutlich `Stopp` sagen“. Insbesondere die Zentralbank nahm Söder scharf ins Visier. Eine Institution, die in Kürze die Bankenaufsicht in ganz Europa übernehme, dürfe den Kreditinstituten nicht gleichzeitig wertlose Zockerpapiere abkaufen, „sonst bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Auch würden durch den Kauf sogenannter forderungsbesicherter Wertpapiere Risiken von beispielsweise einer griechischen Bank auf den deutschen Steuerzahler verlagert würde. „Es kann aber nicht sein, dass ausgerechnet die EZB die Bad Bank eines ganzen Kontinents wird“, so der Minister. Aus Söders Sicht hat die EZB mit ihren Kaufplänen „einen gefährlichen Weg beschritten“ und die Grenzen ihres Mandats gesprengt. „Umgekehrt gilt aber auch: Es kann nicht sein, dass die Politik die Probleme in der Euro-Zone ignoriert und deren Lösung einfach der EZB aufhalst. Wir dürfen die EZB auch nicht dauerhaft zu einer Art Ersatz-EU-Kommission machen. Die Politik selbst ist gefordert.“ Scharfe Kritik übte Söder auch an den Plänen der Bundesregierung für eine Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland, die mit den entsprechenden Veränderungen in Europa einher gehen soll. „Die Bundesbank wird geschwächt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einseitig gestärkt. Das ist ein Fehler, es müsste genau anders herum sein“, betonte der Minister. „Die Bundesbank steht wie niemand sonst in Deutschland für Finanzmarktstabilität, hat den größeren ökonomischen Sachverstand und ist auch in der Fläche vertreten. All das sollten wir stärken und nicht schwächen.“

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