Söder: Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen

Markus Söder am 21.11.13 in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder am 21.11.13 in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat das Schließen von Steuerschlupflöchern für international agierende Unternehmen gefordert. Unfaire Steuerregelungen innerhalb Europas müssten beseitigt werden, schrieb Söder in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Explizit forderte er ein Verbot so genannter Patentboxen.

Zehn EU-Mitgliedstaaten gewährten für Patent- und Lizenzeinnahmen günstigere Steuersätze oder verlangen gar keine Steuern. „So locken sie Unternehmen, um entsprechende Einnahmen in ihre Länder umzuleiten – auf Kosten der anderen“, kritisierte Söder. „Dies trifft vor allem Deutschland.“ Söder verlangte, dass „die globalen digitalen Player auch in Europa leistungsgerecht Steuern zahlen“. Gerade diese Konzerne schafften es, durch internationale, komplexe Firmengeflechte die Lücken in der Besteuerung zwischen den Staaten auszunutzen. Dadurch erzielten sie enorme Steuervorteile. „Hier braucht es aufeinander abgestimmte Steuerregelungen zwischen den Staaten. Deutschland muss hier die Federführung für eine einheitliche Position innerhalb der EU übernehmen.“ Söder will die Regeln für die sogenannte Quellensteuerbefreiung ändern. Sie müsse künftig von einer Mindestbesteuerung im Ausland abhängig sein. „Sonst kann ein im EU-Ausland sitzender Konzern Zins- und Lizenzzahlungen seiner deutschen Tochter völlig unversteuert vereinnahmen.“ Der bayerische Finanzminister plädierte zudem für grenzüberschreitende Betriebsprüfungen. „Dies verhindert Doppelbesteuerung und schließt Steuerschlupflöcher.“

Über dts Nachrichtenagentur

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