Söder: Soli darf nicht der Schuldentilgung dienen

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Forderung zurückgewiesen, mit den Einnahmen des Solidaritätszuschlages Länderschulden zu tilgen. „Jedes Land muss seinen Haushalt selbst finanzieren“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Vorschlag würde bedeuten, dass nur besonders hoch verschuldete Bundesländer ihre Schulden reduzieren könnten.

„Und wer besonders gut gewirtschaftet hat, der zahlt das alles. Das geht nicht.“ Bremen und das Saarland hatten gefordert, ab 2020 den Soli zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten zu nutzen. Bayerns Finanzminister sieht stattdessen den europäischen Fiskalpakt als Vorbild. Hilfen könne es nur noch für Gegenleistungen geben, so Söder. Es müssten auch Auflagen verhängt werden können: „Bei Ländern etwa, die dauerhaft ihren Reform-Verpflichtungen nicht nachkommen, könnten sich dann auch Zahlungsströme verändern.“ Söder forderte zudem, dass der Bund künftig die Hauptstadt Berlin in einer „Größenordnung von mindestens zwei Milliarden Euro“ finanzieren müsse. Beim Ziel, Bayerns Anteil am Länderfinanzausgleich von derzeit vier Milliarden auf eine Milliarde Euro zu senken, zeigte sich Söder kompromissbereit: „Das kann auch ein Prozess sein, der sich über einige Zeit erstreckt.“

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