Söder sieht Bayerns Polizeigesetz als Vorlage für ganz Deutschland

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das umstrittene neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz für beispielhaft für ganz Deutschland. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Söder: „Unser Bayerisches Polizeiaufgabengesetz kann eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Wir sind sicher, es wird Leben retten und Menschen schützen. Sicherheit und Schutz der einheimischen Bevölkerung sind die oberste Staatsaufgabe. Darum geht es beim Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren.“

Einen Missbrauch der neuen, weitreichenden Befugnisse der Polizei schloss Söder aus: „Die Basis für dieses Gesetz sind neue Datenschutzrichtlinien und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Überreaktionen wird es nicht geben. Das garantieren wir dadurch, dass für alle kritischen Einsätze Richterbeschlüsse und Datenschutzkontrollen stattfinden. Deshalb ist die Sorge unbegründet.“ Außerdem forderte Söder einen besseren Schutz der deutschen Grenzen auch von anderen Bundesländern. „Dazu gründen wir eine eigene bayerische Grenzpolizei. Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein. Wir werden zudem ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis.“ Zudem sollten sämtliche Stufen des Asylverfahrens überprüft werden, sagte der Ministerpräsident. „Wir sollten alle Verfahrensschritte der Rückführung überprüfen. Wir dürfen dabei keine falschen Anreize setzen. Deshalb stellen wir in Bayern komplett auf Sachleistungen um.“ Den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Tunesien sehe er mit Sorge, sagte Söder. „Wir sehen das mit großer Sorge. Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert. Das darf sich das nicht wiederholen. Wenn Ankerzentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen.“

Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur