Söder kritisiert Zinssenkungen der EZB

Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die jüngsten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. „Die Niedrigzinspolitik ist ein schleichendes Gift“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Sie entwertet Sparvermögen und sie sorgt für eine Blasenbildung an den Börsen.“

Die kriselnden Euro-Staaten müssten endlich Reformen auf ihren Arbeitsmärkten vornehmen, anstatt auf die EZB zu hoffen. „Sonst kommt die Euro-Zone wieder unter Druck.“ Normalerweise hält sich die Politik mit Kritik an der unabhängigen EZB zurück. Solche Bedenken wies Söder aber zurück. „Die niedrigen Zinsen und damit die Enteignung der Sparer wird eines der zentralen Themen der kommenden Jahre. Da muss die Union Stellung beziehen“, sagte er. So will der CSU-Politiker auch auf die eurokritische AfD reagieren. Die Union wolle keine Koalition mit der AfD. „Aber gleichzeitig müssen wir stärker um die Wähler der AfD werben“, forderte Söder. Dort würden sich viele ehemalige konservative und liberale Wähler finden. „Das strategische Ziel muss klar sein: Es darf sich rechts neben der Union keine demokratisch legitimierte Partei auf Dauer etablieren.“ Bürgerliche Wähler sollten die Volksparteien CDU/CSU als ihre politische Heimat empfinden. „Dazu gehört, dass die Union wieder in wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen sichtbarer wird und den Leistungsgedanken betont“, sagte Söder.

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