Söder fordert Prüfung aller Vorhaben auf Wirtschaftsfreundlichkeit

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts der schlechten Konjunkturaussichten von der Großen Koalition einen strikt wirtschaftsfreundlichen Kurs, dem auch bereits beschlossene Vorhaben der Bundesregierung geopfert werden müssten. Söder sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert. Die Koalition kann nicht dogmatisch an allem unbeirrt festhalten, was vor einem Jahr vereinbart worden ist.“

Söder weiter: „Wir brauchen jetzt einen Konjunktur-Check für alle Vorhaben der Regierung. Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden. Diesem Check muss auch die geplante Ausweitung der Pflegezeiten für Angehörige unterzogen werden, um besonders den Mittelstand nicht weiter zu belasten.“ Gestoppt werden müssen nach Überzeugung Söders vor allem die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Mindestlohn oder Rente mit 63 stärken die Wirtschaft nicht. Da dürfen wir jetzt keine weitere Schippe drauflegen. Konkret geht es um die Pläne im Bundesarbeitsministerium, ein Roll-Back der Agenda 2010 zu machen: Aufweichung von Hartz IV, Einschränkung von Teilzeitarbeit und Arbeitsbefristung. Dazu darf es auf keinen Fall kommen.“ Zur Verstärkung der privaten Investitionen in Deutschland schlug Söder eine Sofortabschreibung riskanter Investitionen vor: „Es ist viel billiges Geld am Markt, aber zu wenig sinnvolle und rentierliche Investitionsmöglichkeiten. Deshalb sollten wir die Risikokapitalgesetzgebung verbessern. Kapitalgeber, die ihr Geld in kreative Firmen und Startups investieren, sollen zum Beispiel künftig ihr eingesetztes Geld als Sofortabschreibung von ihrem Gewinn abziehen können. So können viele Milliarden privaten Kapitals zur Stärkung der Konjunktur und zur Schaffung neuer Jobs mobilisiert werden.“

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