Söder: EU soll auf Pläne für einheitliche Buchhaltungsregeln verzichten

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, auf kostspielige Pläne für einheitliche Buchhaltungsregeln für alle öffentlichen Haushalte in Europa zu verzichten. Söder sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Warum etwas ändern, wenn es funktioniert? Die Umstellung bedeutet eine enorme zusätzliche finanzielle und personelle Belastung gerade unserer Kommunen. Die EU-Kommission selbst schätzt den Aufwand für Deutschland auf knapp drei Milliarden Euro – ohne Nutzen.“

Brüssel will „Focus“ zufolge nächstes Jahr die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass alle öffentlichen Haushalte nach neuen „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS) abgerechnet werden, die auf dem Prinzip der doppelten Buchführung basieren. Söder warnte vor einem „massiven Eingriff in die haushaltsrechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten und Bundesländer“. Der Bundesrechnungshof berichtete laut des Nachrichtenmagazins dem Bundestag, die Einführung von EPSAS würde „für die öffentliche Verwaltung in Deutschland einen enormen Anpassungsbedarf“ nach sich ziehen. Es handele sich um ein „Großprojekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen“. Eine neue Studie im Auftrag der Kommission beziffert den Aufwand der EPSAS-Einführung in der gesamten EU auf bis zu 6,9 Milliarden Euro, in Deutschland auf maximal 2,4 Milliarden. In einer gemeinsamen Erklärung der Rechnungshöfe von Bund und Ländern heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge: „Bisher wurde nicht dargelegt, welchen Beitrag solche Standards zur Steigerung der Qualität der europäischen Finanzstatistik leisten können.“

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