Singhammer für Befassung des Bundestags mit Visafreiheit für Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visafreiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert. „Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „In dieser Situation schauen die Bürger in Deutschland zu Recht auf den Deutschen Bundestag – ihre gewählte Volksvertretung – und erwarten eine Parlamentsbefassung.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, verteidigte unterdessen die Haltung der EU gegenüber der Türkei in der Visa-Frage. Harms sagte im „rbb-Inforadio“, zwar unterstützten die meisten Fraktionen die geplante Aufhebung der Visumpflicht. Ankara müsse aber auch die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Es gehe dabei darum, die gesellschaftliche Situation der Menschen in der Türkei zu verbessern. „Das Europaparlament hat sich erst mal richtig positioniert“, sagte Harms mit Blick auf die Debatte am Mittwoch. Die Grünen-Fraktionschefin betonte, die EU müsse in der Flüchtlingsfrage mit der Türkei zusammenarbeiten. Sie dürfe sich dabei aber nicht von Ankara abhängig machen. Drohungen türkischer Politiker, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, machten das noch einmal deutlich, so Harms: „Ein gutes und rechtsstaatbasiertes Management unserer Außengrenzen muss eine gemeinsame Aufgabe werden.“ Das werde nicht besser, wenn man es zeitweise einfach auf die Türkei abwälze.

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur