Sensburg bei Berufung eines NSA-Beauftragten durch GroKo skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch. „Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste haben, dann kann nur der Untersuchungsausschuss bestimmen, in welcher Form das geschieht, kein anderer“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Und wenn wir einen Sonderbeauftragten einsetzen, der eine Vorprüfung macht und zu dem Ergebnis kommt, da ist viel drin, was nicht richtig ist, dann kann man dem Untersuchungsausschuss auch nicht das Recht nehmen, die Liste in Gänze zu sehen.“

Es komme hier vor allem auf die Begründung an, fügte Sensburg hinzu. Anders verhalte es sich nämlich, wenn die Regierung sage, der Ausschuss habe in Wahrheit keinen juristischen Anspruch auf die Liste, sie ihm den Zugang dazu mit Hilfe eines Ermittlungsbeauftragten aber dennoch gewähren wolle. Dann könne der Ausschuss dagegen wenig ausrichten.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur