Sellering fordert Beweise für Abschaltung von V-Leuten

Erwin Sellering, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Erwin Sellering, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat den Bundesrat dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erfüllen. „Wir müssen alles tun, damit das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht wird“, sagte Sellerig der „Welt“. Der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, weitere Beweise zur Abschaltung von V-Leuten vorzulegen, müsse „selbstverständlich nachgekommen werden“.

Wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht, fordern die Karlsruher Richter zusätzliche Belege in mehreren Punkten. So soll die Länderkammer „darstellen und belegen“, wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannte V-Leute – in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

Über dts Nachrichtenagentur