Seehofers Heimatabteilung schwächelt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. Sie sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden.

Grund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition um die konkrete Ausgestaltung. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der ambitionierte Zeitplan für die Kommission läuft jetzt schon aus dem Ruder. Jetzt rächt sich, dass Union und SPD kein eigenes Förderkonzept vorlegen und die drängenden Probleme in eine Kommission verschieben. Horst Seehofers Heimatministerium besteht bisher aus nichts als substanzlosen Ankündigungen. Die Kommission muss nun schnell konkrete Antworten darauf finden, wie die Menschen in strukturschwachen Regionen besser leben können und wie das finanziert werden kann. Das betrifft ländliche Regionen in Ostdeutschland genauso wie überschuldete Städte im Westdeutschland.“

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur