Seehofer zu Hilfen für ärmere Bundesländer bereit

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Berlin – In der Debatte um die Neuordnung der Finanzen in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Bereitschaft signalisiert, unter bestimmten Bedingungen den ärmeren Bundesländern zu helfen. „Wenn ein neuer Länderfinanzausgleich akzeptiert wird, der Bayern angemessen entlastet, sind wir im Gegenzug bereit, Zinshilfen für hoch verschuldete Länder wie das Saarland zu gewährleisten“, sagte Seehofer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es sei „ein absolutes Muss“, dass unter dem Strich die Zahlungspflichten Bayerns deutlich reduziert würden: „Es geht um 16 Länder beim Länderfinanzausgleich – und Bayern alleine zahlt aktuell 56 Prozent. Das ist total unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich und kann nicht so bleiben.“

Angesichts der Debatte um eine mögliche Neuordnung der Einkommensteuer nach einer Abschaffung des „Soli“ sagte Seehofer: „Mit der CSU wird es keine Steuermehrbelastung geben. Für niemanden. Diese Garantie kann ich persönlich abgeben.“

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