Seehofer will Rüstungspolitik zu Thema auf Koalitionsgipfel machen

München – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabirel (SPD) geplanten Einschnitte bei Rüstungsexporten zum Thema auf dem nächsten Koalitionsgipfel machen. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Deutsche Rüstungsexporte erfolgen, um Leben zu schützen und Stabilität zu gewährleisten. Wir werden in der nächsten Koalitionsrunde darüber reden, wie sich die Bundesregierung bei Rüstungsexporten künftig aufstellt.“

Seehofer weiter: „Es gab den bemerkenswerten Satz von Sigmar Gabriel, dass man mit dem Tod keine Geschäfte macht. Wenige Tage danach haben wir uns entschieden, Waffen in den Nordirak zu liefern. Sie sehen, welche kurze Haltbarkeit oberflächliche Sätze haben können.“ Der CSU-Vorsitzende warnte, davor die Fähigkeiten der deutschen Rüstungsindustrie zu gefährden.“Die Systemfähigkeit muss in Deutschland erhalten bleiben. Ich möchte beispielsweise nicht, dass wir die Fähigkeit verlieren, Militärhubschrauber zu bauen. Das Gleiche gilt für andere wichtige Waffensysteme vom Panzer bis zum Kampfflugzeug. Es wäre schlimm, wenn wir da komplett abhängig vom Ausland würden und alles dort einkaufen müssten.“

Über dts Nachrichtenagentur

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