Seehofer ruft Schwarz-Rot zu Kurswechsel auf

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat die große Koalition zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufgerufen. „Wir müssen in Deutschland wieder mehr über die Bedingungen für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg diskutieren“, sagte er der „Welt“. „In den letzten Monaten hat zu stark die Verteilung von wirtschaftlichem Erfolg im Vordergrund gestanden.“

Der bayerische Ministerpräsident mahnte: „Wir müssen sehr achtgeben, dass der wirtschaftliche Erfolg, den wir seit geraumer Zeit in Deutschland haben, nicht eine Episode bleibt, sondern verstetigt werden kann.“ Die CSU werde in der großen Koalition von Herbst an – neben der Außenpolitik – Wirtschaft, Finanzen und Steuern als Themenschwerpunkte setzen. Als Herausforderungen nannte der Parteichef die Energiewende, Bildung und Forschung, Infrastruktur und die „Vermeidung von Gängelungen der Wirtschaft“. Seehofer ließ erkennen, dass er Steuersenkungen frühestens 2017 für möglich hält. „In den Jahren 2015 und 2016 ist ein finanzieller Spielraum für Steuersenkungen in den öffentlichen Haushalten nicht gegeben“, sagte er. Sobald die Finanzen „nachhaltig solide“ seien, könne man „eine Steuerentlastung diskutieren“. Dabei verwies der Ministerpräsident auf das Steuerkonzept, welches der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) vorbereite.

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