Seehofer: Keine Vergemeinschaftung von Schulden vereinbart

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritikern widersprochen, die im Europa-Kapitel des Sondierungspapiers eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU befürchten. Das werde es auch in Zukunft nicht geben, sagte Seehofer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Die Beteiligung des deutschen Parlaments wird auch in Zukunft stattfinden. Beim Euro wird es auch in Zukunft keine Haftung für Schulden geben, die andere machen.“

Das stehe auch im Papier, so Seehofer. „Die CSU ist und bleibt der Garant für die Wahrung der nationalen Interessen Deutschlands.“ Kritisch äußerte sich Seehofer auch zu einem EU-Vorhaben zur Reform der Asylverfahren, die unlängst auch mit den Stimmen der konservativen EVP-Fraktion beschlossen worden war. Demnach sollen Asylverfahren künftig in dem Land stattfinden, in dem ankommende Migranten bereits Freunde oder Familie (sogenannte „Ankerpersonen“) haben. „Bislang hat nur eine Behandlung im zuständigen Parlaments-Ausschuss stattgefunden“, sagte Seehofer. „Das letzte Wort ist hier längst noch nicht gesprochen. Für eine ausweitende Regelung würde mir jedes Verständnis fehlen. Das würde dazu führen, dass in Länder, in denen schon die meisten Zuwanderer sind, auch noch die meisten hinzukommen würden“, so der CSU-Chef. „Mir bleibt da die Spucke weg! Der EU-Rat jedenfalls muss und wird das korrigieren.“

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur