Seehofer fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der schwächelnden Konjunktur fordert CSU-Chef Horst Seehofer von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. „Ja, wir stehen vor einer Zäsur. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze“, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Kostspielige Wohltaten will Seehofer nicht mehr verteilen. „Was im Koalitionsvertrag steht, setzen wir um, aber keinen Deut mehr. Es gibt künftig keine Umverteilungspolitik und wir blicken jetzt deutlich strenger darauf, dass für die Wirtschaft keine neue Regulierung und Bürokratie geschaffen werden.“ Um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, kündigte Seehofer steuerliche Erleichterungen an. „Die CSU plant ein ganzes Steuerpaket“, sagte er. Kernpunkt ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht zum 1. Januar 2017. „Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesregierung dann ab der nächsten Wahlperiode ähnlich wie bei der Feststellung des steuerfreien Existenzminimums regelmäßig einen Bericht abliefern: Wie wirkt sich die kalte Progression auf die Einkommen der Menschen aus?“ Dann, so der CSU-Chef weiter, könnte „der Bundestag entscheiden, ob er dieses Geld an die Menschen zurückgibt oder ob es investiert wird, beispielsweise in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur oder für die Bundeswehr“. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er eine absolute Mehrheit für die Union für denkbar halte. „Bei der gegenwärtigen Parteienlandschaft lässt sich eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag durchaus erreichen“, sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin. „Erinnern Sie sich: Am Wahlabend im vergangenen September waren wir nah dran. Seitdem liegen wir in den Umfragen stabil. Ich halte es für möglich, dass wir 2017 eine absolute Mehrheit erzielen oder in ihre Nähe kommen.“

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