Seehofer entscheidet: BKA weiter für Personenschutz zuständig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Federstrich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehrjährige Planungen zur Neuordnung des Personenschutzes für Politiker und gefährdete Menschen über den Haufen geworfen. Die Verantwortlichkeit für die sogenannte Sicherungsgruppe verbleibe im Bundeskriminalamt (BKA), erklärte der Minister unlängst bei einem Besuch dort. Der „Spiegel“ berichtet darüber.

Sein Vorgänger hatte sich dafür eingesetzt, diese Verantwortlichkeit der Bundespolizei zu übertragen, die etwa die Hälfte der staatlichen Leibwächter stellt und auch für den Schutz deutscher Einrichtungen im Ausland zuständig ist. Das BKA hatte indes in einem Schreiben an das Ministerium argumentiert, dass der Personenschutz sich nicht auf die physische Präsenz des Schutzpersonals reduziere, sondern eine Reihe von Staatsschutz-Komponenten enthalte, für die das BKA ohnehin zuständig sei. Eine endgültige Entscheidung war aber noch nicht gefallen und wurde von Seehofer bei dem Besuch spontan auf Nachfrage getroffen: Der Personenschutz soll nach seinen Vorstellungen künftig ausschließlich vom BKA übernommen werden.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur