Seehofer droht CDU im Maut-Streit

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat der Schwesterpartei CDU mit einer harten Auseinandersetzung gedroht, sollte sie das Projekt der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter zu blockieren suchen. „Die CSU hat bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen – vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut“, so der CSU-Chef weiter.

„Denn: Wir sind nicht die FDP – die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt.“ Grundsätzlich seien Kompromisse bei der Pkw-Maut nicht ausgeschlossen, sagte der CSU-Vorsitzende, aber: „Das von Alexander Dobrindt vorgelegte Modell ist das beste, das ich kenne. Die Pläne des Finanzministers zum Beispiel würden die Bürger zusätzlich belasten. Das wollen wir nicht. Im übrigen: An der Spitze der Koalition – Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Chef – besteht kein Streit. Das müssen die Vorab-Kritiker begreifen – sonst werden wir in acht Tagen wohl etwas deutlicher werden müssen.“ Denn dann seien die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei. „Und die politische Schonzeit ist es damit auch.“

Über dts Nachrichtenagentur

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