Schuldenbremse: Unionsländer lehnen Schäuble-Vorschlag ab

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse zu Gunsten der Länder zu lockern, stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung. „Wir sind auf einem guten Weg, die Schuldenbremse auch einzuhalten“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem „Handelsblatt“. „Das nun infrage zu stellen, würde Politik unglaubwürdig machen“, betonte Schäfer.

Auch aus Bayern kommt Widerstand: „Eine Lockerung der Schuldenbremse ist das falsche Signal“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Es darf jetzt kein Schlendrian einreißen.“ Es sei „auch kontraproduktiv, wenn wir die anderen in Europa zum Sparen auffordern und selbst nachlassen“. Die anderen deutschen Bundesländer müssten „aus eigener Kraft die Schuldenbremse erfüllen können“. Auch aus dem Bundestag kommt Widerstand gegen Schäubles Vorstoß. „Ich glaube nicht, dass eine dauerhafte und nachhaltige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über eine Änderung der Schuldenbremse erreicht werden kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider (SPD). „Deutschland ist inzwischen auch internationale Verpflichtungen eingegangen, zu denen wir stehen.“

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