Schröder-Köpf kritisiert Merkel: "Asylrecht außer Kraft gesetzt"

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Beauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inkonsistente Flüchtlingspolitik vor. Merkel habe das „Asylrecht in Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt, mit Hilfe von ausländischen Regierungschefs wie Erdogan und Orban“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der „Welt“. Dieser „komplette Richtungswandel“ sei den Menschen von der Kanzlerin noch nicht einmal begründet worden.

Es fehle noch immer eine überzeugende Erklärung, warum Merkel „nach der großzügigen Geste des vergangenen Sommers drastische Verschärfungen in die Wege geleitet“ habe, kritisierte Schröder-Köpf. „So ein Wort, eine Rede“, fehle dem Land, fehle „übrigens auch der CSU, sie fehlt allen“. Jetzt räche sich bitter, „dass wir noch immer kein Einwanderungsgesetz haben“, sagte die Sozialdemokratin – dass die Gesellschaft sich nie ernsthaft damit befasst habe „wie viele Menschen wir brauchen und wie viel Zuwanderung wir dauerhaft verkraften können. Stattdessen sind wir durch die Hintertür zu einem der größten Einwanderungsländer der Erde geworden.“ Insofern sei es auch kein Wunder, dass „sich viele Menschen jetzt überrollt fühlen“.


Foto: „Refugees welcome“-Logo auf der Semperoper, über dts Nachrichtenagentur