Schotten-Votum löst Debatte über Brüsseler EU-Kompetenzen aus

Brüssel – Das „Nein“ der Schotten zur Unabhängigkeit hat eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgelöst. „Die Diskussion über die beste Verteilung von Kompetenzen in Europa sollte nicht abstrakt, sondern konkret geführt werden“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Mit Blick auf die britische Zukunft in der EU liegen bisher keine Vorschläge auf dem Tisch, welche Aufgaben von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollten, um bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

Die EU sollte sich aus Roths Sicht auf die Aufgaben konzentrieren, die in der „Strategischen Agenda“ angelegt seien. „Dazu gehören die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt wie auch der Ausbau der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU‎.“ Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Votum der Schotten zu ziehen. Von einer „ausufernden Zentralisierungstendenz“ bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten könne „objektiv“ keine Rede sein. „Im Lissabon-Vertrag sind die Kompetenzen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verteilt worden“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“. Er unterstrich jedoch auch, dass dort, wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, das Prinzip der Subsidiarität gelten müsse. In der neuen Europäischen Kommission sei daher der Niederländer Frans Timmermans als erster Vize-Präsident dafür zuständig, „sämtliche Vorhaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen“ Politiker der AfD und der FDP werteten hingegen die Entscheidung der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich auch als eine Aufforderung an Brüssel, den EU-Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. „Die ganze EU kann davon profitieren, wenn sie der Selbstbestimmung mehr Respekt zollt, sei es bei regionalen Bestrebungen in Katalonien, Venetien oder Flandern, sei es bei dem Streben Großbritanniens oder anderer Staaten nach mehr Unabhängigkeit“, sagte der Chef der AfD, Bernd Lucke, dem „Handelsblatt“. „Die Rückführung von Kompetenzen auf dezentrale Ebene kann die Fliehkräfte in der EU entschärfen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Michael Theurer, zeigte sich im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ zwar erleichtert darüber, dass eine Unabhängigkeit Schottlands abgewendet werden konnte, weil sie nicht absehbare Folgen für die EU hätte haben und zum „Präzedenzfall für andere Regionen mit Abspaltungs-Tendenzen“ wie Flandern oder Katalonien hätte werden können. Er sagte aber auch: „Nun wird es darauf ankommen, Schottland und anderen Regionen machbare Autonomie zu ermöglichen und das Subsidiaritätsprinzip der EU zu stärken.“

Über dts Nachrichtenagentur

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