Scholz sieht noch ungelöste Probleme in Hamburg

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht die HSH-Nordbank sowie die Elbvertiefung als die größten Baustellen der nächsten Landesregierung. „Wir können hoffen, dass diese Sache gut ausgeht, aber sie wird uns noch eine Weile beschäftigen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Digitalausgabe) mit Blick auf die Landesbank. „Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass es für die Elbvertiefung schon einen Gerichtsbeschluss gegeben hätte“, so Scholz weiter.

Am 15. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Amtsinhaber Scholz wird laut den Umfragen mit großer Sicherheit wiedergewählt. Zuletzt erreichte die SPD rund 44 Prozent Zustimmung. Scholz gibt sich dementsprechend siegessicher. „Es bewegt mich, dass nach vier Jahren im Amt die Zustimmung zu mir und meinem Senat unverändert hoch ist.“ Der FDP sowie der AfD räumte Scholz derweil keine großen Chancen auf einen Einzug in die Bürgerschaft ein: „Ich würde darauf keine Wetten abschließen“, sagte er. In Sachen Länderfinanzausgleich gab sich Scholz, der Verhandlungsführer der Ministerpräsidenten für die Reform ist, zuversichtlich: Die Gespräche zwischen Ländern und Bundesregierung seien so verlaufen, dass man „sich bis zum Sommer auf die Grundregeln eines neuen Länderfinanzausgleichs wird verständigen können“, so Scholz. Für das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, sieht Scholz breite Zustimmung in seiner Partei: „Die SPD wird alles dafür tun, das bestmögliche Wachstum der Wirtschaft zu ermöglichen.“

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