Scholz erwartet bis Sommer Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

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Berlin – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erwartet bis zum Sommer eine Einigung im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Der Ehrgeiz von Bund und Ländern ist es, bis zum Sommer eine Einigung über den Soli und die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erzielen“, sagte Scholz zu „Bild am Sonntag“. In Anbetracht der Schuldenbremse für die Länderhaushalte plädierte der SPD-Politiker für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags.

„Das Aufkommen des Soli wird auch nach 2019 gebraucht. Auch weil dann für alle 16 Bundesländer gilt, dass sie keine neuen Schulden mehr machen dürfen.“

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