Scholz dringt auf Einigung über Bund-Länder-Finanzen bis Herbst

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen dringt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz auf eine rasche Verhandlungslösung. „Ich halte es für notwendig, dass wir bis zum Herbst eine Verständigung mit dem Bund erzielen“, sagte er der „Welt“. „Von der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag erhoffe ich mir, dass die Länder bei der Entwicklung einer gemeinsamen Position weiterkommen.“

Scholz forderte einen Finanzausgleich, der für lange Zeit tragfähig sei. „Den nötigen Spielraum schaffen Mittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Über die Höhe wird gerade verhandelt“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem wir uns in wenigen Stunden einigen könnten, es aber auch länger dauern kann.“

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur