Scholz dämpft Erwartungen: Nur 10 Milliarden Euro mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch die bereits seit Tagen kursierenden Berichte über eine höhere Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt, gleichzeitig aber die Erwartungen gedämpft. So ergebe sich ein tatsächlich vorhandener zusätzlicher Spielraum in Höhe von lediglich 10,8 Milliarden Euro bis 2022, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit. In der Medienberichterstattung war zuvor von über 60 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen die Rede.

Die Bundesregierung habe ihre Prognose aber bereits im Januar erhöht und gehe daher schon längst von höheren Steuereinnahmen aus. Die zusätzlichen Milliarden sollten genutzt werden, um „die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen sowie dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen, schon in 2018 einen Digitalfonds zu gründen und mit 2,4 Milliarden Euro auszustatten“, sagte der Finanzminister. „Sollten sich darüber hinaus in den Jahren 2019 und 2020 noch weiterer finanzieller Spielraum ergeben, werden wir ihn für wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nutzen“, so Scholz. Der Steuerschätzung werden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real + 2,3 Prozent und + 2,1 Prozent für das kommende Jahr. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von + 4,2 Prozent für das Jahr 2018, + 4,1 Prozent für das Jahr 2019 sowie je + 3,3 Prozent für die Jahre 2020 bis 2022 projiziert. Die Steuereinnahmen sollen auf 905,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen. Dies umfasst die Bundesebene, aber auch Länder und Gemeinden.

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur