Schily verteidigt Kasachstan-Engagement

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sein Engagement gegen den kasachischen Politiker Rachat Alijew verteidigt. „Ich habe mich nicht als Lobbyist betätigt. Ich habe ein Mandat erhalten. Ich habe mir das Beweismaterial sehr genau angeschaut. Wir sprechen hier über die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens. Wenn das Lobbyarbeit ist, dann müsste man auch die Wiener Staatsanwaltschaft des Lobbyismus bezichtigen, die gegen Alijew Anklage erhoben hat“, sagt Schily der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über den Fall Alijew und wirft Schily dabei vor, er habe sich vom kasachischen Regime, bei dem Alijew in Ungnade gefallen sei, benutzen lassen. Schily erklärt, sein Auftraggeber sei eine Wiener Anwaltskanzlei gewesen und das Geld sei von einem Opferfonds gekommen. Über mutmaßliche Verbindungen dieses Fonds zum Geheimdienst in Kasachstan habe er nichts gewusst. Zu Vorwürfen, er habe seine Kontakte als Minister missbraucht, sagte er: „Das ist doch lächerlich. Ich bin seit Langem als Anwalt tätig und daher kommen viele meiner Kontakte. Es wäre zudem absurd, wenn ich nicht mehr mit den Leuten sprechen dürfte, mit denen ich als Politiker gesprochen habe. Ich kann doch nicht einen Teil meiner Persönlichkeit abspalten.“ Er habe „noch nie ein Beratermandat eines fremden Staates angenommen“. Er habe kein Problem damit, für Mandanten aus dem zentralasiatischen Land tätig zu sein, so Schily weiter: „Deutschland hat eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan abgeschlossen. Viele deutsche Firmen verdienen dort gutes Geld – deutlich mehr als ein Anwalt. Wollen wir das alles aus moralischen Gründen unterbinden?“ Er selbst habe in seiner „beruflichen Tätigkeit immer darauf geachtet, die Integrität des Staates nicht in Gefahr zu bringen“. Diesen Grundsatz habe er auch im Fall Alijew berücksichtigt: „Aus meiner Sicht bleibt da kein Schatten.“