Schily unterstützt Sicherheits-Vorstoß de Maizières

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist seinem Nachfolger, dem CDU-Politiker Thomas de Maizière, in der Debatte über eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur beigesprungen. „Der Vorstoß von Thomas de Maizière zur Straffung der Sicherheitsstrukturen ist völlig richtig“, sagte Schily der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Es sei höchste Zeit, die Verfassungsschutzbehörden der Länder in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern.

„Extremisten und Terroristen sind bekanntlich eine Bedrohung der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und nicht einzelner Länder“, so Schily. De Maizière hatte außerdem eine Steuerungskompetenz des Bundes über alle Sicherheitsbehörden vorgeschlagen. Schily äußerte dazu: „Die Länderpolizeien sind am besten aufgestellt, wenn es um regionale Alltagskriminalität geht. Terroristen agieren aber bundesweit und deshalb sollten die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes in diesem Bereich gestärkt werden.“ Schily gehörte dem Kabinett des Bundeskanzlers Gerhard Schröder sieben Jahre lang als Innenminister an. Er hatte nach dem 11. September als erster mehr Macht für den Bund gefordert, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Bund und Länder einigten sich lediglich darauf, ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum einzurichten – als Koordinierungsstelle, nicht als eigene Behörde. Schily sieht nun die Chance zu weiteren Veränderungen. „Eine Änderung der föderalen Strukturen ist nach meiner Erfahrung nur möglich, wenn es großen öffentlichen Druck und objektive Handlungszwänge gibt. Man braucht dafür keine riesige Kommission, die jahrelang tagt. Es reicht, wenn sich die vernünftigen Innenpolitiker zusammensetzen“, sagte er der F.A.S.

Otto Schily, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Otto Schily, über dts Nachrichtenagentur