Schäuble will Osteuropäern im Flüchtlings-Streit entgegenkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, den osteuropäischen Ländern im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen entgegenzukommen. „Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft“, sagte Schäuble „Bild am Sonntag“. „Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland.“

Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zeit nach dem Mauerfall: „Nach der Wiedervereinigung haben sich die ostdeutschen Länder auch geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen, weil ihre Bevölkerung keine Ausländer kannte. Ich habe dann als Innenminister entschieden, dass sie aufnehmen müssen, allerdings prozentual weniger, um die Menschen daran zu gewöhnen.“ Es sei schon ein wichtiger Fortschritt, so Schäuble weiter, wenn alle Länder endlich verstanden hätten, dass an der Sicherung der EU-Außengrenze kein Weg vorbeiführe. „Meine Vorhersage für das nächste Jahr lautet: In Europa wird sich die Einsicht durchsetzen, dass wir die Flüchtlingskrise nur gemeinsam meistern.“ Heftige Kritik übte Schäuble allerdings an Griechenland: „Jedes Land mit einer europäischen Außengrenze hat Anspruch auf solidarische Unterstützung, auch Griechenland. Allerdings haben die Griechen sich schon vor Jahren nicht mehr an die Absprachen von Dublin gehalten. Schon damals waren deutsche Gerichte der Auffassung, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht menschenwürdig behandelt werden und deshalb – entgegen der Dublin-Regeln – nicht zurückgeschickt werden können. Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können. An Unterstützung durch Europa fehlt es den Griechen jedenfalls nicht. Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen.“ Für Deutschland erwartet Schäuble einen positiven Schub durch die Flüchtlinge. Der Finanzminister zu BamS: „Wir dürfen die Ängste der Bevölkerung nicht verharmlosen, aber soweit es uns gelingt, sie zu integrieren, werden uns Flüchtlinge mittelfristig in vielfältiger Hinsicht guttun. Erstens hat die aktuelle Situation eine unglaubliche Hilfsbereitschaft der Deutschen gezeigt. Jeder Helfer hat gespürt, dass er gebraucht wird. Zweitens helfen uns die Flüchtlinge angesichts der Überalterung der Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt. Und drittens wird ganz Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.“ Finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise haben für Schäuble auch Vorrang vor einem Haushalt ohne neue Schulden: „Die Bewältigung dieser Herausforderung hat Priorität – wenn nötig auch vor einem ausgeglichenen Haushalt.“ Und weiter: „Natürlich schaffen wir das.“

Flüchtlingskind in einer
Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur