Schäuble will mehr Geld für EU-Militäreinsätze bereitstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts der Flüchtlingskrise die Ausgaben für europäische Militäreinsätze steigern und fordert eine gemeinsame Sicherheitspolitik bis hin zur Bildung einer EU-Armee. „Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen“, sagte Schäuble „Bild am Sonntag“. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten müsse Schritt für Schritt verzahnt werden.

„Letztendlich muss unser Ziel eine gemeinsame europäische Armee sein. Die Mittel, die wir für 28 nationale Armeen aufwenden, könnten gemeinsam sehr viel wirksamer eingesetzt werden.“ Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Flüchtlingskrise zu einem stärken gemeinsamen Engagement der EU in den Krisenregionen führen werde: „Für Deutschland bedeutet das dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist. Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement. Das Gleiche gilt für Afrika.“ Auch die Gelder für Entwicklungshilfe will Schäuble in den kommenden Jahren massiv aufstocken. Zwar habe die Bundesregierung die Mittel bereits erhöht, „aber angesichts der weltweiten Krisen reicht das nicht“. Schäuble will das Ziel, 0,7 Prozent des Brutoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, schneller erfüllen: „Wir werden das Tempo, bis wann wir die 0,7 Prozent erreichen, beschleunigen müssen. Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Aktuell kommt Deutschland auf eine Entwicklungshilfe-Quote von 0,43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur