Schäuble will Länder-Finanzbeziehungen beleben

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die erwarteten Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre dazu nutzen, die stockenden Gespräche über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wieder in Gang zu bringen. Die rund 15 Milliarden Euro, die der Kreis der Steuerschätzer dem Bund bis 2019 in Aussicht stellte, könne er zumindest teilweise einsetzen, um die mehrheitlich SPD-regierten Länder gefügig zu machen, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die Länder fordern für ihre Aufgaben seit Langem mehr Geld vom Bund.

Daneben möchte Schäuble aber auch die Steuerzahler entlasten, indem er ihnen Inflationsgewinne des Fiskus zurückgibt, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Als unwahrscheinlich gilt, dass der Finanzminister noch einmal die Ausgaben für staatliche Investitionen merklich aufstockt. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hatte erst kürzlich ein auf drei Jahre angelegtes Infrastrukturprogramm über zehn Milliarden Euro aufgelegt. Dieses Geld müsse erst einmal sinnvoll ausgegeben werden. Eine Entscheidung soll Anfang Juli fallen, wenn der Bundesetat für 2016 ins Kabinett kommt.

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