Schäuble: US-Geheimdienste haben "Maß und Mitte" verloren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der offenbar langjährigen und intensiven Überwachung des Bundesfinanzministeriums durch den US-Geheimdienst NSA hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zweifel am inneren Kompass der US-Spionage geäußert: „Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat“, sagte Schäuble der „Bild“ (Freitag). Der Minister erklärte zu den neuerlichen Veröffentlichungen der Whistleblower-Plattform Wikileaks: „Erst einmal muss natürlich der Sachverhalt geklärt werden“, sagte Schäuble. „Wichtige Kommunikation läuft bei uns im Finanzministerium aber ohnehin auf besonders gesicherten Kanälen. Ich halte dennoch nach wie vor die USA und ihre Geheimdienste für eines unserer geringeren Probleme. Die Dienste anderer Großmächte machen mir mehr Sorgen.“

Der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatte zuvor aus Unterlagen von Wikileaks zitiert, wonach das Bundesfinanzministerium bereits während der Amtszeit des früheren Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke) von der NSA ausgespäht wurde. Auch zahlreiche Mitglieder der Führungsebene des Hauses wurden demnach abgehört.

NSA-Hauptquartier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NSA-Hauptquartier, über dts Nachrichtenagentur